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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des Fußball-Tippspiels
Stand April 2024
1Geltungsbereich und Voraussetzungen
1.1.Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Teilnahmebedingungen“ genannt) regeln das vertragliche Verhältnis für die Teilnahme am CHECK24-Tippspiel (nachfolgend „Tippspiel“ genannt) zwischen der CHECK24 GmbH in 80251 München (nachfolgend „Veranstalter“ oder „CHECK24 GmbH“ genannt) und einem Teilnehmer/Nutzer (nachfolgend zusammengefasst als „Teilnahmebedingungen“ bezeichnet). Diese vorliegenden Teilnahmebedingungen für das Tippspiel beschreiben lediglich eine Art von Rahmenkonstrukt, innerhalb dessen bzw. auf Basis dieser Teilnahmebedingungen der Veranstalter darüber hinaus verschiedene einzelne und damit autarke Veranstaltungen, Gewinnspiele etc. betreiben kann, für die dann ggf. eigenständige Teilnahme- und/oder Gewinnspielbedingungen gelten.
1.2.Teilnehmer im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist, wer
1.ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist,
2.mindestens das 16 Lebensjahr vollendet hat,
3.geschäftsfähig ist,
4.Bürger der Europäischen Union (EU) ist und
5.einen festen, ständigen Wohnsitz in der EU hat. (nachfolgend zusammengefasst als „Teilnehmer“ bezeichnet)
1.3.Durch das Klicken auf den Button „weiter“ gelten diese Teilnahmebedingungen zwischen der CHECK24 GmbH und dem Teilnehmer, der damit fortan Dienste und Leistungen dieses Tippspiels auf Basis der Teilnahmebedingungen nutzt und infolgedessen damit fortan ein „Nutzer“ wird (nachfolgend zusammengefasst als „Nutzer“ bezeichnet).
1.4.Die Nutzung des Tippspiels ist ausschließlich aufgrund dieser Teilnahmebedingungen zulässig.
1.5.Sowohl für die Teilnahme am als auch für die Nutzung des Tippspiels gelten ferner folgende unabdingbaren Voraussetzungen:
1.Der Nutzer muss unabdingbar über die gesamte Zeit seiner Teilnahme und Nutzung am Tippspiel über
a.ein „aktives“ („aktiv“ ist jedes Konto, das nicht deaktiviert wurde bzw. wird) CHECK24 Kundenkonto verfügen, welches von der CHECK24 GmbH betrieben wird. Für das CHECK24 Kundenkonto gelten eigenständige Nutzungsbedingungen der CHECK24 GmbH, die Sie hier abrufen können. Die zugehörigen Datenschutzhinweise können Sie hier abrufen,
b.eine Mobilfunknummer eines deutschen Mobilfunkproviders besitzen und uneingeschränkt darüber verfügen. Diese Mobilfunknummer muss auf den Nutzer persönlich registriert sein.
2.Das Tippspiel wird ausschließlich als „App-only“ innerhalb der bestehenden CHECK24 App für Apple- und Android-Handy/Tablet bereitgestellt. Eine Teilnahme und/oder Nutzung per Desktop oder reiner mobilen Webseite ist ausgeschlossen und wird seitens des Veranstalters nicht angeboten. Deshalb muss der Nutzer die CHECK24-App nach den dafür geltenden Bestimmungen aus dem Appstore (Apple) oder Playstore (Google) herunterladen, auf seinem Gerät installieren und nutzen, um sich für das Tippspiel sowohl erstmalig zu registrieren als auch am Tippspiel teilnehmen zu können.
2Allgemeines
2.1.Durch die Aufnahme der Nutzung des Tippspiels, insbesondere durch Tippabgabe, dem Gründen einer Tipprunde und jeder weiteren Nutzung, die mit dem Tippspiel zusammenhängt, gelten die vorliegenden Teilnahmebedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
2.2.Das Mitspielen als Nutzer im Rahmen des Tippspiels ist kostenlos; die Tipp-Abgabe wird unentgeltlich geleistet.
2.3.Ein Nutzer kann bis zu 4 private „Tipprunden“ (Zusammenschluss mehrerer Nutzer in einer Gruppe) pro Turnier innerhalb des Tippspiels gründen bzw. an bis zu 4 privaten Tipprunden pro Turnier teilnehmen. Zusätzlich ist jeder Nutzer automatisch Teilnehmer an der „CHECK24 gesamt-Tipprunde“ für jedes Turnier.
2.4.Das Tippspiel darf weder für illegales Glücksspiel im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen noch gewerblich verwendet bzw. zweckentfremdet werden. Eine solche Verwendung bzw. Zweckentfremdung berechtigt den Veranstalter zur sofortigen Löschung des Nutzers (siehe Ziffer 8).
3Teilnahme und Registrierung
3.1.Damit ein Teilnehmer (siehe Ziffer 1.2) am Tippspiel teilnehmen kann, ist eine einmalige Registrierung und damit verbunden die Erstellung eines CHECK24 Tippspielkontos (nachfolgend „Tippspielkonto“ genannt) beim Veranstalter notwendig. Zudem ist für diese Registrierung eine gültige Mobilfunknummer seitens des Teilnehmers notwendig (siehe Ziffer 1.5). Sollte diese Registrierung erfolgreich sein, hat der Nutzer erfolgreich ein CHECK24-Tippspielkonto eröffnet. Die Registrierung eines Nutzers kann durch den Veranstalter ohne jegliche Begründung abgelehnt werden; auch im Nachgang (siehe Ziffer 8).
3.2.Jede Person und damit Teilnehmer darf ausschließlich ein Tippspielkonto beim Veranstalter eröffnen und vorhalten. Nach Löschung dieses Tippspielkontos ist eine Neuanmeldung erst nach Ablauf von 3 Monaten erneut möglich.
3.3.Der Nutzer muss seinen Tipp händisch gestalten. Sämtliche Hinweise auf Manipulation berechtigen den Veranstalter, diese zu unterbinden (siehe hierzu Ziffer 7 und 8). Dasselbe gilt bei der Anwendung von Insiderwissen.
3.4.Sofern der Nutzer an einem Tippspiel teilnimmt, wird sowohl sein Benutzername als auch sein „Avatar-Bild“ (die Erscheinungsform des jeweiligen Nutzers), sofern er eines freiwillig auswählt bzw. eines online innerhalb des Tippspiels aktiv hochlädt und damit dem Veranstalter bereitstellt, den anderen Teilnehmern, die am selben Tippspiel teilnehmen, an verschiedenen Stellen dargestellt.
3.5.Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden.
3.6.Der Veranstalter ist jederzeit nach Ziffer 7 und 8 berechtigt, Nutzerkonten zu sperren und/oder zu löschen.
4Bereitstellung und Nutzungsrechte
Die vom Veranstalter veröffentlichten Inhalte sind rechtlich geschützt. Die im Tippspiel enthaltenen Informationen und Bestandteile, insbesondere die gemäß Ziffer 1.5 erhoben werden, werden ausschließlich für die Nutzung gemäß diesen Teilnahmebedingungen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen durch den Nutzer zu keiner Zeit an Dritte überlassen werden. Mit der Nutzung des Tippspiels verpflichtet sich der Nutzer, diese Rechte zu wahren. Insbesondere dürfen die Informationen, Spielelemente, Grafiken, Markennamen und -logos sowie alle weiteren Inhalte des Tippspieles nicht verwertet werden.
5Haftungsausschluss
5.1.Die CHECK24 GmbH haftet gegenüber dem Nutzer unbeschränkt für Schäden, die er durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
5.2.Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenleistungspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“ genannt), beschränkt sich die Haftung der CHECK24 GmbH auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die keine wesentliche Nebenpflicht ist, haftet die CHECK24 GmbH nicht.
5.3.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.
5.4.Die CHECK24 GmbH strebt hohe technologische Standards an und ist folglich bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit einschließlich insbesondere Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Webseite innerhalb der App und der Telekommunikationsanlagen (inkl. E-Mail-System) von CHEC24 GmbH weder geschuldet noch garantiert. Die CHECK24 GmbH gibt keinerlei Zusicherung für insbesondere die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Nutzeroberfläche angezeigten Ergebnisse, Daten, Anzeigen etc.
6Laufzeit
6.1.Der Vertrag bezüglich des Tippspielkontos wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2.Für beide Seiten besteht das Recht zur ordentlichen Kündigung (siehe Ziffer 8).
7Sperrung, Unterbrechung und/oder Beendigung
7.1.Der Veranstalter ist jederzeit berechtigt, ohne Ankündigung das Tippspielkonto des Nutzers zu sperren. Insbesondere dann, wenn es
a.Hinweise auf Manipulation seitens des Nutzers gibt,
b.Verdacht der Anwendung von Insiderwissen gibt,
c.bösartige, böswillige oder eine sonstige nicht vorgesehene vertragsuntypische Verwendung des CHECK24-Tippspielkontos (z.B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen oder unangemessener Benutzername) und/oder
d.seitens des Nutzers zu einer gewerblichen Nutzung des seitens der CHECK24 GmbH bereitgestellten Portals kommt.
7.2.Im Falle einer Sperrung des Tippspielkontos wird der Veranstalter den Nutzer hierüber in Textform unterrichten und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. So lange bleibt das Tippspielkonto gesperrt. Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung ist hiervon losgelöst.
7.3.Der Veranstalter behält sich vor, das Tippspiel zu einem beliebigen Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu beenden. Insbesondere wird dann von einer Beendigung des Tippspiels Gebrauch gemacht, wenn aus technischen Gründen (wie der Erkennung von Malware oder Viren im Computersystem, jedweder Manipulation oder von Fehlern in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine sichere und ordnungsgemäße Durchführung des Tippspiels nicht weiter gewährleistet werden kann. Es besteht dabei keinerlei Anspruch seitens der Nutzer auf die Wiederaufnahme des Betriebs und Wiederherstellung der Daten des Tippspiels.
8Kündigung und Löschung
8.1.Diese Teilnahmebedingungen können seitens des Nutzers jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich gekündigt werden. Eine Lösung des Tippspielkontos, die vom Nutzer ausgeht, ist einer ordentlichen Kündigung seitens des Nutzers gleichzusetzen. Seitens CHECK24 GmbH beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 4 Wochen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Vertragsparteien erhalten.
8.2.Außerordentliche Gründe für eine Kündigung seitens der CHECK24 GmbH sind insbesondere dann gegeben, wenn es
a.Hinweise auf Manipulation seitens des Nutzers gibt,
b.Verdacht der Anwendung von Insiderwissen gibt,
c.Übertragung des Kundenkontos an Dritte,
d.temporäre Überlassung des Kundenkontos zur Nutzung durch Dritte,
e.bösartige, böswillige oder eine sonstige nicht vorgesehene vertragsuntypische Verwendung des CHECK24-Tippspielkontos (z.B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen oder unangemessener Benutzername) und/oder
f.seitens des Nutzers zu einer gewerblichen Nutzung des seitens der CHECK24 GmbH bereitgestellten Portals kommt.
8.3.Der Nutzer ist seinerseits ebenfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die CHECK24 GmbH eine wesentliche Pflicht aus diesen Teilnahmebedingungen schwerwiegend verletzt hat oder eine Veränderung der Teilnahmebedingungen vorgenommen wird, die der Nutzer nicht annimmt.
8.4.Die CHECK24 GmbH ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Nutzer wird 2 Wochen vor der Kündigung seitens der CHECK24 GmbH darüber in Textform informiert.
8.5.Im Falle einer Kündigung (egal ob ordentlich oder außerordentlich), die der Nutzer zu vertreten hat oder von ihm ausging, verfallen sämtliche bis dato für dieses Tippspielkonto erzielten Ergebnisse unwiederbringlich.
8.6.Kündigungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform und müssen dem jeweils anderen Vertragspartner gegenüber erklärt werden.
9Widerruf der Teilnahmebedingungen
9.1.Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, die Teilnahmebedingungen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
9.2.Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer der CHECK24 GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Widerrufsentschluss diese Teilnahmebedingungen zu widerrufen, informieren. Diese kann z.B. via eines per Post versandten Briefs oder per E-Mail (CHECK24 GmbH, Erika-Mann-Str. 62-66 in 80636 München; E-Mail tippspiel@check24.de) erfolgen. Es kann auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
9.3.Wenn der Nutzer die Teilnahmebedingungen widerruft, hat die CHECK24 GmbH dem Nutzer alle Zahlungen, die die CHECK24 GmbH von dem Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Nutzers über den Widerruf dieses Vertrags bei der CHECK24 GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die CHECK24 GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung, Entgelte berechnet.
9.4.Hat der Nutzer von der CHECK24 GmbH verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Nutzer uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9.5.Muster-Widerrufsformular
CHECK24 GmbH
Erika-Mann-Str. 62-66
80636 München
E-Mail: tippspiel@check24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) die von mir/uns (*) abgeschlossenen Teilnahmebedingungen über die Nutzung eines Tippspielkontos bei der CHECK24 GmbH.
Name des/der Nutzer(s):
Anschrift des/der Nutzer(s):
Unterschrift des/der Nutzer(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
CHECK24 GmbH
Erika-Mann-Str. 62-66
80636 München
E-Mail: tippspiel@check24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) die von mir/uns (*) abgeschlossenen Teilnahmebedingungen über die Nutzung eines Tippspielkontos bei der CHECK24 GmbH.
Name des/der Nutzer(s):
Anschrift des/der Nutzer(s):
Unterschrift des/der Nutzer(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
10Datenschutz
Die vom Nutzer erfassten oder übermittelten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der vertraglich definierten und beanspruchten Dienstleistungen verarbeitet. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.
11Anwendbares Recht, Nebenabrede, Kommunikation, Streitbeilegung
11.1.Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden, die vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, E-Mail). Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sollen auch der Textform bedürfen.
11.2.Zwischen dem Veranstalter und dem Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinerlei mündliche und / oder schriftliche Nebenabreden.
11.3.Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Nutzers zusätzlich anwendbar.
11.4.Alle von diesen Teilnahmebedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
11.5.Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
11.6.Die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege per E-Mail oder wenn der Nutzer von sich aus telefonischen Kontakt zur CHECK24 GmbH sucht. Davon unberührt bleibt die in Ziffer 9.2 aufgeführte Kommunikation im Rahmen des Widerrufs.
11.7.Unter folgendem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission ausschließlich Verbrauchern eine außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen. Die CHECK24 GmbH weist darauf hin, dass sie weder bereit noch gesetzlich verpflichtet ist, an einem derartigen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12Änderungsvorbehalt
12.1.Die CHECK24 GmbH wird den Umfang dieser Teilnahmebedingungen gegebenenfalls aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf Nutzerinteresse zu reagieren sowie um (gegebenenfalls) technische Fehler zu beheben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. Die CHECK24 GmbH behält sich das Recht vor, die Software nur für bestimmte Betriebssysteme, bestimmte Versionen der App und/oder bestimmte mobile Endgeräte bereitzustellen.
12.2.Entsprechend behält sich die CHECK24 GmbH das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen gegenüber dem Nutzer nachträglich und einseitig zu verändern. Die Änderung tritt nur mit Zustimmung des Nutzers in Kraft. Die CHECK24 GmbH teilt dem Nutzer die Änderung der AGB auf einem dauerhaften Datenträger mit. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen per Textform widerspricht. Bei tiefgreifenden Änderungen der AGB wird die CHECK24 GmbH dem Nutzer eine Frist von 8 Wochen zum Widerspruch einräumen. Sollte der Nutzer die veränderten AGB nicht akzeptieren wollen, steht ihm das Recht der außerordentlichen Kündigung zu, siehe Ziffer 8.3 dieser Teilnahmebedingungen.